meine Email an Dr. Wolfgang Thierse
Mathias Richels Aufruf folgend, habe ich mich an meinen Bundestagsabgeordnenten Dr. Wolfgang Thierse gewandt. Ich habe zwar bisher keine Erfahrung in der Kommunikation mit Politikern, aber es war (und ist mir weiterhin) eine Herzensangelegenheit in dieser Situation zu handeln, und nicht nur zu meckern.
Sehr geehrte Herr Thierse,
mit großer Besorgnis habe ich das heute beschlossene Gesetz über die Sperrung von Internetseiten zur Kenntnis genommen. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist ein richtiger und wichtiger Kampf. Leider werden jedoch die falschen Schritte gewählt um die Verursacher und Konsumenten dieser schrecklichen Produkte dingfest zu machen und Kinder nachhaltig zu schützen. Es gibt im Internet zahlreiche Webseiten (z.B. Heise.de [http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet—/meldung/136485], Spreeblick.com [http://www.spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/] als auch netzpolitik.org [http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/|), die beschreiben, wie sinnlos und auch technisch falsch dieser Vorstoß ist. Es werden die komplett falschen Mittel eingesetzt in einem Kampf, der viel zu wichtig ist, um ihn auf diese Weise anzugehen.
Des Weiteren fühle ich mich in meiner Position als freier Bürger bevormundet, eingeschränkt, überwacht und in die Ecke gedrängt. Ich stehe nicht allein mit der Meinung, dass diese Internetsperren nur ein erster Schritt sein werden, die Bürgerrechte (u.a. die Informationsfreiheit) weiter einzuschränken, auf eine Art und Weise, wie es in der BRD seit über 40 Jahren nicht mehr getan wurde. Vom ersten Gesetzesvorschlag, zu dem, der heute eingereicht wurde, wurden bereits gravierende Änderungen gemacht. Zum Beispiel, dass die Provider nun die Daten von Kunden speichern sollen und einmal wöchentlich an staatliche Stellen übermitteln. Der Sachverhalt der Sperrung von Wikileaks.org, und der Hausdurchsuchung der Betreiber dieser Website hat bereits demonstriert, in welche Richtung dieser Weg führen kann oder möglicherweise wird. Ich wünsche mir als mündiger Bürger, dass hier das Ruder noch einmal rumgerissen wird und wende mich deshalb an Sie, meinen Bundestagsabgeordneten für Berlin-Pankow. Ich würde mich freuen eine Reaktion zu sehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese skizzierte Zukunft gutheißen können.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Frohloff
